Das Kreiskrankenhaus Bergstraße (KKB) in Heppenheim beabsichtigt im Zuge der Maßnahme "Generalsanierung KKB" zahlreiche Maßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten durchzuführen. Bauteil G wird abgerissen, dort wird ein Ersatzneubau mit Zentraler Notaufnahme, Radiologie und Operationsabteilung errichtet. Weitere Teilmaßnahmen sind Entkernung und Sanierung Bauteil J für die neue Intensivpflege und Allgemeinpflege, Fassadensanierung, Trinkwassersanierung, Ertüchtigung TGA-Zentralen, Teilumsetzung Basisbrandschutzkonzept und Errichtung eines neuen Haus-Übergabe-Punktes.
Leistungsumfang dieser Vergabeeinheit ist im Wesentlichen: Neuerrichtung Bauteil G: - medizinische Gasversorgung
Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen, Erstattungsbetrag aus der Lohngleitklausel, Instandhaltungsangeboten.
Aufhebung nach § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A:"Die Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn andere schwerwiegende Gründe bestehen." Darunter fällt nach der Rechtsprechung auch der Fall, dass kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde bzw. das verbliebene Angebot für den Auftraggeber wirtschaftlich nicht annehmbar ist.
Der Auftraggeber behält es sich ausdrücklich vor, ein Angebot direkt zu bezuschlagen, ohne hierüber mit dem Bieter verhandelt zu haben. Sofern von der Möglichkeit, den Auftrag auf der Grundlage des wirtschaftlichsten Erstangebots zu vergeben, kein Gebrauch gemacht wird, behält sich der Auftraggeber ausdrücklich vor, mit den Bietern in Verhandlungen über ihre Angebote einzutreten. Weiterhin vorbehalten bleibt die Reduktion der Zahl der Bieter während der Angebots- und Verhandlungsphase anhand der bekannt gemachten Zuschlagskriterien. Führt der Auftraggeber Verhandlungen zu den Angeboten durch, werden die verbliebenen Bieter zur Verhandlungsrunde eingeladen und es wird mit diesen separat über ihre Angebote verhandelt. Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich weitere Verhandlungsrunden vor, wobei auch hier die Reduktion der Zahl der Bieter vorbehalten bleibt. Nach Abschluss jeder Verhandlungsrunde erhalten die verbliebenen Bieter voraussichtlich die Gelegenheit, ein Angebot auf Grundlage der Ergebnisse der Verhandlungsrunde abzugeben. Dieses kann bezuschlagt werden.
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist entsprechend § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Der Auftraggeber behält sich eine Aufhebung des Vergabeverfahrens gem. der in § 17 Abs. 1 VOB/A EU aufgeführten Gründe vor. Für den Fall, dass das Vergabeverfahren aufgehoben wird, ist der Auftraggeber weder zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung, noch zur Zahlung von Schadensersatz - soweit rechtlich zulässig - verpflichtet.