Verfahrensangaben

Löschgruppenfahrzeug LF 10

Löschgruppenfahrzeug LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Altensteig, Abteilung Spielberg

Feuerwehrgerätehaus Abteilung Spielberg

Rechtsbehelfsbelehrung:
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der jeweils geltenden Fassung.

Nachprüfungsverfahren
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen.
Gemäß § 160 GWB gilt insbesondere:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 GWB vorliegt.
Information über die beabsichtigte Zuschlagserteilung

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134 und 135 GWB.

Die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden gemäß § 134 GWB über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots sowie über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform informiert.

Ein Vertrag darf gemäß § 134 Absatz 2 GWB erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Wartefrist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.

Zuständige Vergabekammer für das Vergabeverfahren ist:

Vergabekammer Baden-Württemberg
beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Durlacher Allee 100
76137 Karlsruhe

Postanschrift:
Vergabekammer Baden-Württemberg
Regierungspräsidium Karlsruhe
76137 Karlsruhe

Überprüfungsklausel - Auftragnehmerausfall:

Fällt der Auftragnehmer nach Zuschlagserteilung, jedoch vor vollständiger Leistungserbringung endgültig aus, insbesondere aufgrund von Kündigung, Insolvenz, dauerhafter Leistungsunfähigkeit oder einvernehmlicher Vertragsaufhebung, behält sich der Auftraggeber vor, den Auftragnehmer durch einen anderen Bieter des ursprünglichen Vergabeverfahrens zu ersetzen.

Der Auftraggeber kann hierzu in der Reihenfolge der ursprünglichen Wertungsplatzierung bis einschließlich Rang 5 zunächst den jeweils nächstplatzierten Bieter mit der Übernahme der noch ausstehenden Leistungen beauftragen.

Voraussetzung ist, dass der nachrückende Bieter weiterhin die ursprünglichen Eignungsanforderungen erfüllt, keine Ausschlussgründe vorliegen und die noch ausstehenden Leistungen zu den Bedingungen seines ursprünglichen Angebots und auf Grundlage der ursprünglichen Vergabeunterlagen erbracht werden können.

Der Auftragnehmerwechsel darf keine wesentliche Änderung des ursprünglichen Auftrags darstellen und erfolgt ausschließlich im Rahmen der vergaberechtlich zulässigen Voraussetzungen des § 132 GWB.

Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einen nachrückenden Bieter zu beauftragen.

elektronisch über das vergabeportal-bw.de

Die erforderliche Ablieferungsinspektion gemäß DIN 14502-2 und TÜV Abnahme (Feuerwehr-TÜV Baden-Württemberg) ist durchzuführen vor der Fahrzeugauslieferung. Die Ablieferungsinspektion und die TÜV Abnahme müssen mangelfrei sein bevor die Fahrzeugauslieferung erfolgt.